Entwurf des neuen Gesetzes über Wohnungseigentum
Am 1.9.2009 sollte das neue Gesetz über Wohnungseigentum in Kraft treten. Den von Ministerium für Regionalen Entwicklung verarbeiteten Entwurf dieses Gesetzes sandte im August dieses Jahres Minister Èunek an die Regierung. Wie führte Minister Èunek an: „Das Ministerium hällt die vorbereitete und erwartete Neuregelung für einen Grundschritt zur Stabilisierung auf dem Wohnungsmarkt der Tschechischen Republik.“ Mehr...

Die Datenfächer
Am 1.7.2009 tritt das Gesetz Nr. 300/2008 Slg., über elektronischer Rechtsverkehr und autorisierte Dokumentenumsetzung, in Kraft. Mehr...

Neuregelung des Gesetzes über Verkehrswegen
Am 16.4.2009 war das Gesetz Nr. 97/2009 Slg., welcher das Gesetz Nr. 19/1997 Slg. über Verkehrswegen noveliert, verkündet und trat gleichzeitig in Kraft. Mehr...

Zentralevidenz der Exekutionen
Am 1.3.2009 wurde nach vielen Jahren von Vorbereitungen für die Öffentlichkeit die Zentralevidenz der Exekutionen eingeleitet. Sie macht Informationen über konrete Exekutionsverfahren und Schuldner zugänglich. Mehr...

Europäisches Mahnverfahren
Am 12.12.2008 tritt in Kraft die Verordnung Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens. Die Verordnung ist direkt anwendbar auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten mit der Ausnahme von Dänemark. Mehr...

Problematik der internationalen Kindesentführungen
Am 1.10.2008 trat die Novelle des Gesetzes Nr. 99/1963 Slg., Zivilprozessordnung, in aktueller Fassung (nachstehend nur „ZPO“), in Krafft, welche führte eine neue Verfahrensart über die Rückgabe des minderjährigen Kindes in den Fällen der internationallen Kindesentführungen ein. Mehr...

Die Neuregelung der Gesellschaftsumwandlung
Am 1.7.2008 trat in Kraft das Gesetz Nr. 125/2008 Slg., über die Umwandlungen der Handelsgesellschaften und Genossenschaften (nachstehend nur „Umwandlungsgesetz“), welches die bisherige im HGB enthaltene Rechtsregelung der Gesellschaftsumwandlung ersetzt. Mehr...

Die Novellierung des Katastergesetzes
Am 1.7.2008 tritt in Kraft das Gesetz Nr. 8/2009 Slg., welches das Gesetz Nr. 344/1992 Slg., über Liegenschaftskataster der Tschechischen Republik (Katastergesetz) novelliert. Mehr...

Neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates – Rom I
Am 17.6.2008 wurde das neue Verordnung der Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) angenommen. Mehr...

Aufhebung der einzelnen bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs vom Verfassungsgericht
Am 12.3.2008 traf das Verfassungsgericht die Entscheidung Nr. Pl. ÚS 83/06, welche griff bedeutend in das Gesetz Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch (AGB), ein. Mehr...

Erlöschen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümmer
Am 15.1.2008 traf das Obere Gericht in Prag die Entscheidung Nr. 7 Cmo 131/2007, in welchem analysiert das Gericht die möglichen Weisen des Erlöschen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümmer. Mehr...

Verjährung des Rechtes zum Vertragsrücktritt im Konkursverfahren
Am 6.12.2007 traf das Oberste Gericht der Tschechischen Republik die Entscheidung Nr. 29 Odo 1170/2006. Mehr...